Sie sind hier: Kinder und JugendDas JugendamtAbt. Verwaltung / Finanzcontrolling

Abt. Verwaltung / Finanzcontrolling 

 

 

 Aufgaben

 Unterhaltsvorschuss

 Wirtschaftliche Jugendhilfe

 

 

 

Die Abteilung 51-1  befasst sich mit allen Angelegenheiten von finanzieller und wirtschaftlicher Bedeutung für das Jugendamt. Hier werden die Haushaltsmittel für die durch das Jugendamt zu erbringenden Leistungen geplant und bewirtschaftet.

Dazu zählen neben den Hilfen zur Erziehung, dem Unterhaltsvorschuss und den von der Stadt geführten Jugendclubs sowie der Freizeiteinrichtungen auch die Einrichtungen und Leistungen freier Träger der Jugendhilfe, die durch Zuschüsse der Stadt finanziert und unterstützt werden

Neben der Erarbeitung von Förderrichtlinien, Gebührensatzungen u. ä. werden umfangreiche Bundes- und Landesförderprogramme in der finanziellen Umsetzung bearbeitet.

 

Für die regelmäßige Betreuung der Kinder in Kindertageseinrichtungen fallen Beiträge für die Eltern an. Für die Nutzer von Kindertageseinrichtungen werden im Sachgebiet Verwaltung / Finanzcontrolling folgende Leistungen bearbeitet:

 

Anträge auf Erlass bzw. Übernahme des Elternbeitrages (nach § 90 SGB VIII)

 

  • Hinweise zu Antrag sowie das Antragsformular zum Download:

Hinweise zum Antrag  [30 KB]

Antrag auf Erlass / Übernahme des Elternbeitrages  [26 KB] 

  • anspruchsberechtigt sind Eltern mit geringem Einkommen (Empfänger von Leistungen nach dem SGB II)
  • für die Antragstellung sind die Einkommensnachweise bzw. der aktuelle ALG-II-Bescheid vorzulegen

 

Informationen zum Unterhaltsvorschuss

 

Wer erhält Unterhaltsvorschuss?

Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss?

Wie kann man Unterhaltsvorschuss erhalten?

Wie wird der Unterhaltsvorschuss gezahlt?

Was muss beachtet werden, wenn Unterhaltsvorschuss beantragt wurde?

Wie wirkt sich der Unterhaltsvorschuss auf das ALG-II aus?

Wie lange wird Unterhaltsvorschuss gezahlt?

 

"Der Unterhaltsvorschuss" - Broschüre vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend  [947 KB]

 

 

1. Wer erhält Unterhaltsvorschuss?

Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhält ein Kind, wenn es in Deutschlandeinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und hier bei einem allein erziehenden Elternteil lebt und von dem anderen Elternteil nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des maßgeblichen Mindestunterhalts gemäß § 1612a BGB erhält und das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

 

Das Kind und der allein erziehende Elternteil müssen in einem Haushalt zusammenleben. Dies muss aber nicht der eigene Haushalt des Elternteils sein. Die Voraussetzung ist z. B. auch erfüllt, wenn Elternteil und Kind im Haushalt der Großeltern leben. Der Elternteil ist nicht allein erziehend, wenn er verheiratet ist und nicht dauernd getrennt lebt oder wenn er unverheiratet mit dem anderen Elternteil zusammenlebt.

 

2. Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss?

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich wie der Unterhalt nach den für die jeweilige Altersstufe festgelegten Mindestunterhalts für minderjährige Kinder. Nach Abzug des vollen Erstkindergeldes (von derzeit 184,00 €) ergeben sich seit dem 01.01.2010 folgende Unterhaltsvorschussbeträge:
 

  • 133,00 € monatlich für Kinder bis unter 6 Jahren
  • 180,00 € monatlich für Kinder bis unter 12 Jahren.

 

Von den genannten Unterhaltsvorschussbeträgen werden weiterhin abgezogen:
Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils oder die Halbwaisenbezüge, die das Kind nach dessen Tod oder nach Tod eines Stiefelternteils erhält.
 

3. Wie kann man Unterhaltsvorschuss erhalten?

Die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) muss schriftlich beantragt werden. Ein mündlicher Antrag (z. B. durch Telefonanruf) genügt nicht. Der Antrag ist bei der Unterhaltsvorschuss-Stelle beim zuständigen Jugendamt zu stellen. Das ist das Jugendamt, in dessen Bezirk das Kind lebt. Das Antragsformular ist im Jugendamt erhältlich.
 

Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltvorschussgesetz (UVG)  [97 KB] 

 

4. Wie wird der Unterhaltsvorschuss gezahlt?

Die Unterhaltsvorschussleistung wird monatlich im Voraus gezahlt.

 

5. Was muss beachtet werden, wenn Unterhaltsvorschuss beantragt wurde?

Schon ab Antragstellung und für die gesamte Zeit des Leistungsbezugs müssen der
Unterhaltsvorschuss-Stelle unverzüglich alle Änderungen in den Verhältnissen mitgeteilt werden, die für den Anspruch von Bedeutung sein können oder über die im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschussgesetz Erklärungen abgegeben wurden. Mitteilungen an andere Behörden (z. B. an das Sozialamt oder das Einwohnermeldeamt) genügen nicht.
Das Jugendamt muss insbesondere sofort benachrichtigt werden, wenn
 

  • das Kind nicht mehr beim allein erziehenden Elternteil (Antragsteller) lebt,
  • der allein erziehende Elternteil heiratet oder mit dem anderen Elternteil zusammenzieht,
  • der allein erziehende Elternteil umzieht,
  • dem allein erziehenden Elternteil der bisher unbekannte Aufenthalt des anderen Elternteils bekannt wird,
  • der andere Elternteil regelmäßig Unterhalt für das Kind zahlen will oder bereits zahlt,
  • der andere Elternteil gestorben ist.

 

Wenn dieser Anzeigepflicht nicht nachgekommen wird, ist der allein erziehende Elternteil zum Ersatz der zu viel gezahlten Unterhaltsvorschussleistung verpflichtet. Daneben kann die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser Anzeigepflicht mit Bußgeld geahndet werden.
 

6. Wie wirkt sich der Unterhaltsvorschuss auf das ALG-II aus?

Die Unterhaltsvorschussleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gehört zu den Mitteln, die den Lebensunterhalt des Kindes decken sollen. Diese werden daher auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet.

 

7. Wie lange wird Unterhaltsvorschuss gezahlt?

Die Unterhaltsvorschussleistung wird insgesamt längstens für 72 Monate gezahlt. Die Zahlung endet spätestens, wenn das Kind 12 Jahre alt wird. Das gilt auch dann, wenn die Unterhaltsleistung noch nicht volle 72 Monate gezahlt worden ist.

 

 

Wirtschaftliche Jugendhilfe

Die wirtschaftliche Jugendhilfe umfasst alle finanziellen Leistungen, die sich aus der Bewilligung einer Hilfe durch die Abteilung Soziale Dienste/Kinderschutz/Amtsvormundschaft  ergeben.

 

  • Übernahme der Kosten bei Unterbringung von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Heimen und sonstigen betreuten Wohnformen
  • Übernahme der Kosten bei Betreuung von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen bei ambulanten und teilstationären Hilfen
  • Gewährung von Krankenhilfen bei Unterbringung von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Heim- und Vollzeitpflege (Pflegefamilien)
  • Gewährung von Leistungen in Form von einmaligen Beihilfen und Zuschüssen bei laufender Hilfe zur Erziehung
  • Zahlung von Pflegegeld bei Vollzeitpflege (Unterbringung in Pflegefamilien)

 

Information zu der Heranziehung von Kostenbeiträgen bei stationären und teilstationären Hilfen:

 

Das Einkommen und/oder das Vermögen der Kinder, Jugendlichen, jungen Volljährigen sowie deren Eltern und Ehegatten / Lebenspartner ist bei teilstationären (z. B. Tagesgruppe) und stationären Hilfen (z. B. Heimerziehung, Vollzeitpflege) als Kostenbeitrag heranzuziehen. Hierzu muss der Kostenbeitragspflichtige seine finanziellen Verhältnisse nach der Hilfegewährung nachweisen.
Bei stationären Unterbringungen wird der kindergeldberechtigte Elternteil unabhängig vom Einkommen mindestens in Höhe des Kindergeldes herangezogen.

Erhält der junge Mensch Berufsausbildungsbeihilfe, BAföG, Waisenrente oder andere Leistungen, die zur Deckung des eigenen Lebensunterhaltes gewährt werden, so werden diese in vollem Umfang und Ausbildungsvergütung oder andere Einkünfte in Höhe von 75 % als Beitrag für die Unterbringung gefordert.
Da der Unterhaltsbedarf bei einer Unterbringung durch das Jugendamt gedeckt wird, ist weder das Kind, noch sein gesetzlicher Vertreter oder ein Dritter für die Dauer der Jugendhilfeleistung berechtigt für das Kind Unterhalt zu verlangen. Privatrechtliche Unterhaltszahlungen sind deshalb ab der Unterbringung einzustellen. 
 

 

Kontakt Abteilung Verwaltung / Finanzcontrolling

Tel.: 0340 / 204 - 1251 oder über die

zentrale Vermittlungsstelle im Jugendamt

Tel.: 0340 / 204 - 2051

E-Mail:  jugendamt@dessau-rosslau.de

 

 

 Copyright © Stadtverwaltung Dessau-Roßlau · Zerbster Straße 4 · 06844 Dessau-Roßlau
Kontakt zum Redakteur Zum Inhalt Seite drucken Seite empfehlen Zum Seitenanfang